Neulich noch hatte ich gelesen, dass die GEMA aus urheberrechtlichen Gründen vorhatte, in Kindergärten Gebühren dafür zu erheben, dass die Kindergärtnerinnen Kopien von Noten und Texten von Kinderliedern machen. Alternativ könnten die Erzieherinnen oder Eltern diese ja von Hand abschreiben.

Heute erscheint diese Meldung in einem ganz anderen Licht. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem gestrigen Urteil (Az. C‑467/08) die in vielen europäischen Ländern erhobene Urheberrechtsabgabe auf Kopierer, DVDs und MP3 gekippt. Konkret heißt es in dem Urteil:

Die unterschiedslose Anwendung der Abgabe auf alle Arten von Anlagen, Geräten und Medien

wäre mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Der EuGH ist der Ansicht, dass solch pauschale Abgaben nur für Geräte zulässig seine, die von Privatpersonen zum Fertigen von Privatkopien genutzt würden, nicht aber bei Kopierern und Druckern, die in Firmen stünden, denn um von kommerziellen Nutzern eine Entschädigung zu erlangen, müsste der entsprechende Inhaber der Urheberrechte laut dem obersten europäischen Gericht konkrete Schäden beziffern.

Damit dürfte für die verschiedenen Verwertungsgesellschaften ein beträchtlicher Teil der Einnahmen wegbrechen. Ich befürchte daher, dass in den nächsten Wochen und Monaten vermehrt Kindergärten die oben angesprochenen Gebührennoten der GEMA erhalten.