Simone Winkler

Fachanwältin für IT-Recht

Am 28.06.2013 beschloss der Bundestag ein Gesetz mit dem wohlklingenden Namen:

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Dieses ist noch nicht in Kraft getreten sondern wird erst am 20.09.2013 im Bundesrat beraten. Anschließend muss es noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Erst am Tag nach dieser Veröffentlichung tritt es in Kraft. Wann das sein wird, ist noch nicht bekannt.

Mit diesem Gesetz soll der Verbraucher auch im Bereich der urheberrechtlichen Massenabmahnungen geschützt werden. Geschehen soll das zum einen durch die Abschaffung des sog. fliegenden Gerichtsstandes und zum zweiten durch die Deckelung des Streitwertes dieser Angelegenheiten auf 1000,00 €. Damit wird die Höhe der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren drastisch gesenkt. So fallen zum Beispiel bei einem Streitwert von 10.000 € Rechtsanwaltsgebühren von 651,80 € an, bei einem Streitwert von 1.000 € aber nur 130,50 €.

In einem Beschluss des AG Hamburg vom 24.07.2013 – Az. 31a C 109/13 – wandte das Gericht aber die noch nicht in Kraft getretenen Regelung zur Beschränkung des Streitwertes auf 1.000 € jedoch bereits an und führte aus:

Bei der Frage der Bemessung einer „angemessenen“ Gegenstandshöhe für die anwaltliche Tätigkeit kann nach Dafürhalten des Gerichts das am 28. Juni 2013 beschlossene Gesetz u.a. zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes nicht außer Acht gelassen werden. Dieses Gesetz enthält keine Übergangsvorschriften und privilegiert Urheberrechtsverletzungen von natürlichen Personen, urheberrechtlich geschützte Werke nicht für ihre gewerbliche Tätigkeit verwendet haben. Damit geht die neue Fassung weiter als der bisherige § 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F. ausdrücklich kodifizierte Ansicht des Gesetzgebers, wonachfür Verletzungshandlungen durch Personen, die weder gewerblich, noch im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit handeln, der Gegenstandswert deutlich geringer – nämlich 1.000 € – anzusetzen ist.

Morgen habe ich an eben diesem Gericht eine mündliche Verhandlung. Ich bin gespannt in wie weit sich das Gericht dazu äußern wird. Abgesehen von den anderen Schwierigkeiten, die das Gericht der Gegenseite schon aufgezeigt hatte.

Simone Winkler
Rechtsanwältin
Fachanwältin für IT-Recht