Paragrafenpuzzle

Heute veröffentlichte der EuGH ein Urteil (EuGH, Urteil vom 08.09.2016 – C – 160/15) mit wohl weitreichenden Konsequenzen. Darin kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass ein kommerzieller Anbieter einer Internetseite, bereits durch das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung begehen kann. Voraussetzung dafür ist, dass auch das Ziel, auf welches der Link verweist rechtswidrig veröffentlicht wurde. Read the rest of this entry »

Arnim Buck

Der Arbeitnehmer war seit Januar 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Im November 2008 erhielt er die ordentliche Kündigung vom Arbeitgeber, gegen die er Klage erhob.

Erster Prozeß endete mit Vergleich

Vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht schlossen die Parteien einen Abfindungsvergleich, der u.a. folgende Regelung enthielt: „Mit Erfüllung des… Vergleichs sind wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund,
erledigt.“ (sog. Generalquittung). Read the rest of this entry »

Nicht selten werden von einem Paar, dass in einer Immobilie des einen Elternteils leben, Umbaumaßnahmen oder größere Renovierungen erbracht.

Solange man noch harmonisch miteinander lebt, stehen diese Arbeitsleistungen nicht wirklich zur Diskussion. Kommt es aber zur Trennung des Paares, will in der Regel der Lebensgefährte, der Zeit, Arbeit und Material eingebracht hat, Erstattungen für seine Leistungen haben, da er schließlich nach dem Auszug aus der Immobilie nichts mehr davon hat. Read the rest of this entry »

Eine Mieterin hatte eine Wohnung mit der vom Vermieter mitvermieteten Einbauküche angemietet. Nach 13 Jahren wollte die Mieterin ihre eigene Küche in die Wohnung einbauen lassen und bat den Vermieter, die vorhandene Küche einlagern zu dürfen.

Hierüber wurde eine Vereinbarung geschlossen und die Küche von der Mieterin auf eigenes Risiko im Keller eingelagert. Die Miete für die Küche wurde daraufhin reduziert. Einige Jahre später wurde die Küche aus dem Keller entwendet. Read the rest of this entry »

Ingolf Schulz

Manche Kinder haben von Oma und Opa ein Sparbuch mit einem kleinen Guthaben bekommen. Barunterhaltspflichtige Väter glauben mitunter, das Kind müsse erst das Sparguthaben aufbrauchen, bevor es Unterhalt verlangen könne.

Das ist rechtlich nicht ganz richtig. Das minderjährige Kind muss sich nur die Zinsen, die derzeit minimal sind, auf seinen Unterhaltsanspruch anrechnen lassen. Die Rechtslage ändert sich, wenn das Kind volljährig wird. Dann muss es in der Tat erst das gesamte Guthaben aufbrauchen, bevor es Barunterhalt von den Eltern verlangen kann. Read the rest of this entry »

Ingolf Schulz

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte einen Streit zwischen Großvater und Enkelin zu entscheiden (Beschluss vom 7. Juli 2015 – 20 W 16/15). Der Großvater hatte ein halbes Jahr, bevor er die Großmutter heiratete, vor einem Notar einen Erbvertrag mit ihr abgeschlossen, nach dem sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten.

Sie vereinbarten auch, dass jeder von ihnen berechtigt sein sollte, durch notariell beurkundete Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Die Form des Erbvertrages musste eingehalten werden, weil nur Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichten können. Read the rest of this entry »

Leben Eltern voneinander getrennt, üben sie dennoch für das gemeinsame Kind die elterliche Sorge gemeinsam aus.

Das bedeutet, jede für das Kind wesentliche Entscheidung ist von den Eltern gemeinsam zu treffen. Den Alltag und die Freizeit regelt grundsätzlich der Elternteil, bei welchem sich das Kind gerade aufhält.

Will nun ein Elternteil, zB. mit dem Kind den Urlaub im Ausland verbringen, bedarf es generell auch nicht der Zustimmung des anderen Elternteils. Besonderheiten bilden aber die Ausnahmen. Eine solche Ausnahme hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. am 21.7.2006 (Az.: 5 UF 206/16) entschieden. Read the rest of this entry »

Ingolf Schulz

Die Beziehung zwischen Stiefkindern und Stiefelternteil ist leider in vielen Fällen schwierig.

Oft leidet nach einer zweiten Eheschließung auch der Kontakt zwischen dem jeweiligen Elternteil und den Kindern aus erster Ehe. Daraus resultiert der Wunsch, ein Kind aus erster Ehe von der Erbschaft auszuschließen. Das Pflichtteilsrecht kann dem Kind nur in seltenen Fällen entzogen werden, z.B. dann, wenn es dem Elternteil oder auch dem Stiefelternteil nach dem Leben getrachtet hat. Read the rest of this entry »

Matthias Winterstein

Bezugsberechtigt: „der verwitwete Ehegatte“

Dem vorausgegangen ist folgender Fall: Der in erster Ehe verheiratete Versicherungsnehmer kreuzte in einem Formular als Bezugsberechtigte der Lebensversicherung für den Todesfall „der verwitwete Ehegatte“ an. Später wurde die erste Ehe geschieden und der Versicherungsnehmer heiratete seine zweite Frau. Der Ehemann starb und die Versicherung zahlte die Versicherungssumme an die erste Ehefrau aus. Read the rest of this entry »

Ingolf Schulz

Manch einer möchte erst dann sein Testament machen, wenn es fast zu spät ist.

Der Gesetzgeber hat jedoch vorgesorgt. Wer nahe dem Tod nicht mehr schreiben und weder Notar noch Bürgermeister herbeirufen kann, darf sein Testament von drei Zeugen beurkunden lassen, § 2250 Abs. 2 BGB. Pech hat der, der die gesetzlichen Voraussetzungen nicht kennt. So lehnte das Kammergericht Berlin am 29. Dezember 2015, Az. 6 W 93/15, ein wirksames Nottestament ab. Read the rest of this entry »