Paragrafenpuzzle

Heute veröffentlichte der EuGH ein Urteil (EuGH, Urteil vom 08.09.2016 – C – 160/15) mit wohl weitreichenden Konsequenzen. Darin kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass ein kommerzieller Anbieter einer Internetseite, bereits durch das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung begehen kann. Voraussetzung dafür ist, dass auch das Ziel, auf welches der Link verweist rechtswidrig veröffentlicht wurde. Read the rest of this entry »

Das Landgericht Berlin hat erstmalig zum digitalen Nachlass entschieden.

Eine minderjährige Erblasserin verstarb unter ungeklärten Umständen. Die Eltern verlangten von Facebook Zugang zum Account der Erblasserin, insbesondere um Hinweise auf einen möglichen Selbstmord zu erhalten. Facebook hatte den Account in „Gedenkzustand“ versetzt und jeglichen Zugriff gesperrt. Das Landgericht Berlin hat im Ergebnis den Zugriff auf die Daten gestattet. Das Urteil ist aber nicht uneingeschränkt übertragbar. In dem konkreten Fall bestand die Besonderheit, darin dass es sich um eine minderjährige Erblasserin handelte und die Eltern sorgeberechtigt waren. Ob die Entscheidung bei einem Volljährigen ebenso ergehen wird, ist offen. Facebook erlaubt es Nutzern, in den Einstellungen Zugriffsberechtigte im Todesfall zu benennen. Apple sieht die Unvererblichkeit und die Nichtübertragbarkeit der jeweiligen Daten vor. Die Diskussionen über dieses Thema sind noch lange nicht abgeschlossen.

Matthias Winterstein
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht

Gerade in den dem IT-Recht zugehörigen Bereichen gibt es ständig Änderungen. Am 27.07.2016 ist nun das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ (BGBl. 2016 Teil I, 1766, (1767)) in Kraft getreten. Eine der wohl wesentlichsten Änderungen in diesem Gesetz ist die Änderung des § 8 III TMG. Darin werden die Betreiber offener WLANs den Access Providern gleich gestellt. In ihrer neuen Fassung lautet die Vorschrift jetzt Read the rest of this entry »

Immer mehr Autofahrer verwenden sogenannte „Dashcams“ – kleine Videokameras, die im Bereich der Frontscheibe oder auf dem Armaturenbrett montiert werden. Die Kameras zeichnen alles auf, was sich vor dem Pkw abspielt. Doch ist die Verwendung hoch umstritten. Die Kritiker befürchten bei der Verwendung der Kameras einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der unfreiwillig aufgenommenen Personen und somit einen Verstoß gegen § 6b BDSG. Read the rest of this entry »

Irgendwann ist immer das erste Mal.

… heißt es im Volksmund. Ein solches erstes Mal erlebte ich neulich, als ich es erstmalig schade fand, dass sich die Klägerin entschlossen hatte, eine Klage zurück zu nehmen. Read the rest of this entry »

Das Amtsgericht Hamburg hat mit seinem Urteil vom 03.03.2015 eine Klage der Koch Media GmbH abgewiesen. In dem Urteil musste sich das Gericht mit der Frage auseinandersetzen, welche Auswirkung es hat, wenn die von der Beklagten benannten Zeugen eine eigene Täterschaft verneinen und damit quasi kein anderer mehr als Täter in Betracht kommt. Read the rest of this entry »

Dürfen Mitarbeiter private E-Mails von der Firmen E-Mail Adresse schicken und darf der Arbeitgeber diese lesen?

Grundsätzlich

sollte jedem klar sein: Der Firmenaccount kann selbstverständlich rein technisch durch den Arbeitgeber kontrolliert werden. Ob nun erlaubt oder nicht, mit einer Kontrolle sollte man rechnen. Read the rest of this entry »

Die ursprünglich zur vereinfachten Konfliktlösung eingerichtete Käuferschutzfunktion bei PayPal entwickelt sich mehr und mehr zu einem Ärgernis für die Verkäufer.

Der Kollege Christian Schäfer berichtete neulich hier von einer neuen Betrugsmasche, die dazu führt, dass der „Käufer“ Ware und Geld erhält und der Verkäufer in die sprichwörtliche Röhre guckt. Ähnliche Fälle sind auch bei mir in der letzten Zeit häufiger aufgetreten, allerdings mit einer kleinen Abweichung. Read the rest of this entry »

Heute verkündete der BGH ein Urteil (Az.: VI ZR 345/13), das sich in erheblichem Maße auf die unzähligen Bewertungsportale hätte auswirken können, die es im Internet gibt.

Ein großer Vorteil dieser Portale ist der Umstand, dass Menschen Waren, Dienstleistungen, aber auch konkrete Personen wie Ärzte und Lehrer anonym bewerten können. Oft reicht die Anmeldung mit einer E-Mail-Adresse oder man muss sich gar nicht anmelden. Read the rest of this entry »

Teil IV: Der Entwickler als latentes Sicherheitsrisiko

Um diesen Teil des Artikels gleich mit einem Knall zu beginnen: Die Situation bei den Entwicklern ist beängstigend, dem Autor dieser Zeilen ist in mehr als 15 Jahren kein einziger Entwickler begegnet, der eine spezielle Schulung zum Datenschutz oder zur SAP-Systemsicherheit besucht hätte, in der Regel wurden nicht einmal die nach Bundesdatenschutzgesetz für alle Mitarbeiter vorgeschriebenen Datenschutzunterweisungen durchgeführt. Was bei „normalen“ Mitarbeitern schon ein Gesetzesverstoß ist, ist bei Mitarbeitern solchen „Kalibers“ eine nicht hinnehmbare Fahrlässigkeit der IT-Verantwortlichen und der Geschäftsführung. Jeder Entwickler, ob intern oder extern, hat weitreichende Möglichkeiten der Systemmanipulation und ist im Falle von Fehlern bei der Implementierung oder (auch das kann man nicht ausschließen) absichtlichen Manipulationen ein latentes Sicherheitsrisiko. Read the rest of this entry »