Was tun, wenn personenbezogene Daten ohne Zustimmung verarbeitet werden?

Immer wieder kommt es vor, dass personenbezogene Daten ohne Zustimmung verarbeitet und veröffentlicht werden. Dies kann durch Unternehmen, Webseitenbetreiber oder App-Dienste geschehen, die Daten aus öffentlichen Quellen oder anderen Datenbanken beziehen, ohne die betroffenen Personen darüber aktiv zu informieren.

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Thermomix-Datenleck: Was bedeutet das für die betroffenen Nutzer?

Plötzlich Opfer eines Datenlecks

Man loggt sich in sein Lieblingsforum ein, tauscht sich mit anderen aus, speichert Rezepte – und plötzlich taucht die eigene E-Mail-Adresse und Telefonnummer im Darknet auf. Genau das ist jetzt mehr als drei Millionen Nutzern der Thermomix-Rezeptwelt passiert.

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OLG Schleswig: Kein Schadensersatz ohne nachgewiesene Betroffenheit

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit seinem Beschluss (Az. 5 U 56/24) ein klares Signal in Sachen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Schadensersatz gesetzt. In einem Fall, der sich um einen vermeintlichen Scraping-Vorfall drehte, entschied das Gericht, dass ein immaterieller Schaden nur dann geltend gemacht werden kann, wenn die tatsächliche Betroffenheit des Klägers zweifelsfrei nachgewiesen ist.
Die Entscheidung ist wegweisend für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen, da sie den Maßstab für Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen weiter konkretisiert.

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OLG Karlsruhe stärkt Rechte von Nutzern bei ungerechtfertigten Kontosperrungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem wegweisenden Urteil (Az.: 14 U 150/23) die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke gestärkt. Betreiber dürfen Konten nicht ohne triftige Gründe sperren und müssen gespeicherte Vermerke über Löschungen oder Sperrungen unter bestimmten Umständen wieder entfernen. Dieses Urteil ist für viele Nutzer von großer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und faire Plattformrichtlinien.

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Datenschutz und Suchmaschinen – Wann besteht ein Löschungsanspruch?

Das OLG Düsseldorf hat kürzlich in einem aufsehenerregenden Urteil (vom 05.10.2023 – I-16 U 127/22) entschieden, dass die Betreiber einer juristischen Datenbank nicht verpflichtet sind, bestimmte Suchergebnisse zu entfernen. Der Kläger, ein ehemaliger kommunaler Spitzenbeamter, hatte gegen eine Suchmaschine geklagt, die gerichtliche Entscheidungen zu seiner Person anzeigte. Der Fall verdeutlicht die Grenzen des sogenannten „Rechts auf Vergessenwerden“ im digitalen Zeitalter und gibt Unternehmen sowie Betroffenen wichtige Hinweise, welche Rechte und Pflichten sich aus der DSGVO ergeben.

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Schadensersatz nach fehlerhaftem SCHUFA-Eintrag

Der Schutz personenbezogener Daten hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Besonders bei fehlerhaften Schufa-Einträgen kann es schnell zu weitreichenden Konsequenzen kommen. Ein aktuelles Urteil zeigt, wie Gerichte immateriellen Schadensersatz bemessen und welche Faktoren dabei eine Rolle spielen.

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Urteil zur Vererbbarkeit von Social-Media-Konten

Am 30. Dezember 2024 hat das Oberlandesgericht Oldenburg ein bedeutendes Urteil zur Vererbbarkeit von Social-Media-Konten gefällt (Az. 13 U 116/23). Dabei wurde entschieden, dass Erben uneingeschränkten Zugang zu den Social-Media-Accounts Verstorbener erhalten können – inklusive der aktiven Nutzung. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für den digitalen Nachlass und den Umgang mit Konten Verstorbener.

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Wann dürfen Patientenakten gelöscht werden?

Die Frage, wann Patientenakten gelöscht werden dürfen, sorgt immer wieder für Unsicherheit. Patienten möchten oft selbst entscheiden, wie lange ihre Daten aufbewahrt werden. Doch rechtliche Vorgaben setzen hier klare Grenzen, um sowohl die medizinische Versorgung als auch die rechtsstaatliche Verwaltung sicherzustellen.

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Nutzung von Meldedaten für die Krebsfrüherkennung

Die Krebsfrüherkennung ist ein wichtiger Baustein des Gesundheitswesens, um Erkrankungen frühzeitig zu erkennen und erfolgreich zu behandeln. Dazu werden Frauen ab 50 Jahren alle zwei Jahre eingeladen, am Mammographie-Screening-Programm teilzunehmen. Doch immer wieder stellen Betroffene an die LDI NRW die Frage, ob die Nutzung ihrer Meldedaten für diese Einladungen rechtmäßig ist.

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Vorschlagslisten für Schöffen: Dürfen sie veröffentlicht werden?

Die Erstellung von Vorschlagslisten für das Schöffenamt ist eine zentrale Aufgabe der Kommunen. Diese Listen enthalten personenbezogene Daten potenzieller Schöffen und sind Grundlage für die Besetzung von Schöffenämtern an Amtsgerichten. Doch die Veröffentlichung solcher Listen im Internet stellt einen erheblichen Datenschutzverstoß dar und ist rechtlich unzulässig.

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