Mutter darf nicht allein über den Urlaubsort mit dem Kind entscheiden

Posted by Sebastian Molkenbur on August 27th, 2016

Anna HönigLeben Eltern voneinander getrennt, üben sie dennoch für das gemeinsame Kind die elterliche Sorge gemeinsam aus.

Das bedeutet, jede für das Kind wesentliche Entscheidung ist von den Eltern gemeinsam zu treffen. Den Alltag und die Freizeit regelt grundsätzlich der Elternteil, bei welchem sich das Kind gerade aufhält.

Will nun ein Elternteil, zB. mit dem Kind den Urlaub im Ausland verbringen, bedarf es generell auch nicht der Zustimmung des anderen Elternteils. Besonderheiten bilden aber die Ausnahmen. Eine solche Ausnahme hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. am 21.7.2006 (Az.: 5 UF 206/16) entschieden. Read the rest of this entry »

Witwe, Stiefkinder und Familienheim

Posted by Sebastian Molkenbur on August 26th, 2016

Ingolf Schulz

Die Beziehung zwischen Stiefkindern und Stiefelternteil ist leider in vielen Fällen schwierig.

Oft leidet nach einer zweiten Eheschließung auch der Kontakt zwischen dem jeweiligen Elternteil und den Kindern aus erster Ehe. Daraus resultiert der Wunsch, ein Kind aus erster Ehe von der Erbschaft auszuschließen. Das Pflichtteilsrecht kann dem Kind nur in seltenen Fällen entzogen werden, z.B. dann, wenn es dem Elternteil oder auch dem Stiefelternteil nach dem Leben getrachtet hat. Read the rest of this entry »

Streit der Ehefrauen um die Lebensversicherung

Posted by Sebastian Molkenbur on August 25th, 2016

Matthias Winterstein

Matthias Winterstein

Der BGH hat entschieden, dass nach dem Tod des Ehemannes nicht die Ehefrau, sondern die geschiedene Frau Anspruch auf die Lebensversicherung des (Ex-)Ehemannes hat, die während der ersten Ehe geschlossen wurde.

Bezugsberechtigt: „der verwitwete Ehegatte“

Dem vorausgegangen ist folgender Fall: Der in erster Ehe verheiratete Versicherungsnehmer kreuzte in einem Formular als Bezugsberechtigte der Lebensversicherung für den Todesfall „der verwitwete Ehegatte“ an. Später wurde die erste Ehe geschieden und der Versicherungsnehmer heiratete seine zweite Frau. Der Ehemann starb und die Versicherung zahlte die Versicherungssumme an die erste Ehefrau aus. Read the rest of this entry »

Drei-Zeugen-Testament und die Rechtskenntnisse eines Stationsarztes

Posted by Sebastian Molkenbur on August 24th, 2016

Ingolf Schulz

Manch einer möchte erst dann sein Testament machen, wenn es fast zu spät ist.

Der Gesetzgeber hat jedoch vorgesorgt. Wer nahe dem Tod nicht mehr schreiben und weder Notar noch Bürgermeister herbeirufen kann, darf sein Testament von drei Zeugen beurkunden lassen, § 2250 Abs. 2 BGB. Pech hat der, der die gesetzlichen Voraussetzungen nicht kennt. So lehnte das Kammergericht Berlin am 29. Dezember 2015, Az. 6 W 93/15, ein wirksames Nottestament ab. Read the rest of this entry »

Klassische Rechtsirrtümer Teil 3: Überlassungsvertrag – Ein Wohnungsrecht reicht zu meiner Absicherung völlig aus

Posted by Sebastian Molkenbur on August 23rd, 2016

Arnim Buck

Arnim Buck

Witwer Paul überträgt seinem Sohn Manfred seinen einzigen Grundbesitz.

Übertragung „einfach mal so“

„Das Haus habe ich bereits von meinem Vater erhalten. Jetzt sollst du es bekommen.“, sagt er zu Manfred, der seine eigene Immobilie bewohnt. Das ist seine einzige Aussage zu seiner Motivation. Read the rest of this entry »

Fristlose Kündigung der Wohnung auch mit alten Mietrückständen möglich

Posted by Sebastian Molkenbur on August 22nd, 2016

Dirk-Andreas HengstDer achte Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.07.2016 (AZ: VIII ZR 296/15) klargestellt, dass ein Vermieter auch bei alten Mietrückstände das Recht zur fristlosen Kündigung nicht verliert.

2 Monate keine Miete gezahlt

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin, eine katholische Kirchengemeinde, der Beklagten eine Wohnung vermietet. Die Mieterin zahlte die Miete für Februar und April 2013 nicht. Die Klägerin mahnte im August 2013 die fehlenden Mieten an und kündigte dann, nachdem die fehlende Miete nicht einging, im November 2013 das Mietverhältnis fristlos. Read the rest of this entry »

Das „herrenlose“ Konto

Posted by Sebastian Molkenbur on August 19th, 2016

Dirk-Andreas Hengst

Dirk-Andreas Hengst

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans brachte vergangene Woche im Rahmen eines Interviews mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sogenannte „herrenlose“ Konten in die Medien.

Es handelt sich hierbei um Konten von Verstorbenen, bei denen sich nie ein Erbe meldet und Ansprüche geltend macht. Herr Walter-Borjans will dieses Geld der Allgemeinheit, also dem Staat und seinen Bürgern, zukommen lassen und verlangt deshalb eine Mitteilungspflicht für Banken und ggf. ein zentrales Register. Fraglich ist nur, ob es eines solchen Registers, welches neuen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde, überhaupt bedarf. Read the rest of this entry »

Digitaler Nachlass – Vererbbarkeit des Zugangs zu Facebook

Posted by Sebastian Molkenbur on August 18th, 2016
Matthias Winterstein

Matthias Winterstein

Das Landgericht Berlin hat erstmalig zum digitalen Nachlass entschieden.

Eine minderjährige Erblasserin verstarb unter ungeklärten Umständen. Die Eltern verlangten von Facebook Zugang zum Account der Erblasserin, insbesondere um Hinweise auf einen möglichen Selbstmord zu erhalten. Facebook hatte den Account in „Gedenkzustand“ versetzt und jeglichen Zugriff gesperrt. Das Landgericht Berlin hat im Ergebnis den Zugriff auf die Daten gestattet. Das Urteil ist aber nicht uneingeschränkt übertragbar. In dem konkreten Fall bestand die Besonderheit, darin dass es sich um eine minderjährige Erblasserin handelte und die Eltern sorgeberechtigt waren. Ob die Entscheidung bei einem Volljährigen ebenso ergehen wird, ist offen. Facebook erlaubt es Nutzern, in den Einstellungen Zugriffsberechtigte im Todesfall zu benennen. Apple sieht die Unvererblichkeit und die Nichtübertragbarkeit der jeweiligen Daten vor. Die Diskussionen über dieses Thema sind noch lange nicht abgeschlossen.

Matthias Winterstein
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht

Das Berliner Testament – Änderungsmöglichkeiten

Posted by Sebastian Molkenbur on August 17th, 2016

Matthias Winterstein

Matthias Winterstein

Das Berliner Testament ist der Klassiker unter den Ehegattentestamenten. In der einfachsten Form lautet es: „Wir, die Eheleute M und F setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Erben des Längstlebenden sind unsere gemeinsamen Kinder A und B zu gleichen Teilen.“ Read the rest of this entry »

Klassische Rechtsirrtümer Teil 2: Eine Vorsorgevollmacht aus dem Internet reicht völlig

Posted by Sebastian Molkenbur on August 16th, 2016

Arnim Buck

Arnim Buck

Paul ist sparsam. Er „besorgt“ sich aus dem Internet einen Entwurf einer Vorsorgevollmacht (= Generalvollmacht ) und setzt per Hand seinen Sohn Manfred als Bevollmächtigten ein.

Paul hat diversen Grundbesitz und ist Inhaber einer Firma (GmbH). Paul sagt zu seinem Sohn: „Wenn mir was passiert, kannst du mit der Vollmacht alles regeln.“ Der Sohn glaubt das. Ein fataler Irrtum! Read the rest of this entry »


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