Das Landgericht Düsseldorf hat mit Versäumnisurteil vom 10. Februar 2025 (Az. 38 O 162/24) entschieden, dass die vorsätzliche Registrierung eines Domainnamens in Erwartung eines späteren Verkaufs an den Markeninhaber rechtsmissbräuchlich ist. Die Entscheidung stellt klar: Wer gezielt Domainnamen fremder Marken reserviert, um Profit daraus zu schlagen, handelt unlauter und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.
WeiterlesenBGH bestätigt: Gesellschafter dürfen Namen und Beteiligungen ihrer Mitgesellschafter einsehen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. Januar 2025 (Az. II ZB 18/23) klargestellt, dass ein Gesellschafter grundsätzlich Anspruch auf Auskunft über Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen seiner Mitgesellschafter hat – selbst wenn das Ziel dieser Auskunft unter anderem der Erwerb weiterer Anteile ist. Weder gesellschaftsvertragliche Regelungen noch die DSGVO stehen diesem Anspruch entgegen.
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht: Telefonwerbung ohne Einwilligung bleibt unzulässig – selbst im Lichte der DSGVO
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2025 (Az. BVerwG 6 C 3.23) bestätigt, dass die telefonische Ansprache von Zahnarztpraxen zu Werbezwecken ohne deren vorherige Einwilligung auch nach Inkrafttreten der DSGVO rechtswidrig bleibt. Für Unternehmen bedeutet das: Die Grenzen des sogenannten „berechtigten Interesses“ sind enger, als viele vermuten.
WeiterlesenOLG Stuttgart stärkt Verbraucherrechte beim Online-Autokauf – Widerrufsrecht auch nach Monaten möglich
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 8. April 2025 (Az. 6 U 126/24) eine für Verbraucher bedeutsame Entscheidung getroffen: Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann dazu führen, dass das Widerrufsrecht für Online-Käufe – selbst von hochpreisigen Gütern wie Fahrzeugen – auch noch viele Monate später ausgeübt werden darf.
WeiterlesenKein Facebook-Post ohne Faktenbasis – OLG Bamberg stärkt Schutz vor übler Nachrede
Mit einem klaren Urteil (Az. 3 UKI 11/24 e) vom 05.02.2025 hat das OLG Bamberg die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und rufschädigender Behauptung neu markiert. In einem Verfahren wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung über soziale Medien hat das Gericht entschieden: Wer falsche Tatsachen in sozialen Netzwerken verbreitet, muss mit gerichtlichen Konsequenzen rechnen – auch ohne ausdrückliche Nennung des Namens des Betroffenen.
WeiterlesenKündigungsbutton muss sofort erkennbar sein – OLG München stärkt Verbraucherrechte
Das Oberlandesgericht München hat entschieden: Die Kündigungsschaltfläche für Online-Verträge muss für Verbraucher leicht zugänglich und unmittelbar auffindbar sein. Das Urteil betrifft einen der bekanntesten Pay-TV-Anbieter Deutschlands und hat Signalwirkung für viele digitale Dienstleister.
WeiterlesenKI-Kompetenz: Strategische Investition und regulatorische Notwendigkeit für Unternehmen
Die Europäische Union treibt mit einer aktuellen Initiative zur Förderung von KI-Kompetenz („AI Literacy“) die Stärkung von Fähigkeiten im Umgang mit Künstlicher Intelligenz voran. Hierzu wurden Q&A veröffentlicht. Für Unternehmen bedeutet dies: Der Erwerb von KI-Kompetenz ist nicht mehr nur eine vorausschauende strategische Investition, sondern auch eine handfeste betriebliche Notwendigkeit. Spätestens mit Inkrafttreten der EU-KI-Verordnung (KI-VO) müssen Firmen sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter über ausreichendes KI-Wissen verfügen. Dieser Blogartikel erklärt verständlich, was die EU unter KI-Kompetenz versteht, welche Unternehmensbereiche besonders betroffen sind und wie Unternehmen praktisch KI-Know-how aufbauen können. Das Ziel: Frühzeitig handeln, um regulatorische Risiken zu minimieren, Innovation gezielt einzusetzen und Vertrauen bei Kunden sowie Partnern aufzubauen.
WeiterlesenOLG Frankfurt: Unveröffentlichte Chatprotokolle als Beweis unzulässig – Schutz der Privatsphäre gestärkt
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass Chatprotokolle, die aus einem gehackten Facebook-Account stammen, nicht als Beweismittel in der Presseberichterstattung verwendet werden dürfen. Die Entscheidung stärkt das Persönlichkeitsrecht gegenüber digitaler Berichterstattung und setzt klare Maßstäbe für die Beweiswürdigung im digitalen Zeitalter.
WeiterlesenKein Gastzugang im Onlinehandel: Urteil stärkt Rechte von Plattformbetreibern
Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. Februar 2025 (Az. 5 U 30/24) hat für Klarheit im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und wirtschaftlichen Interessen im E-Commerce gesorgt. Es bestätigt: Betreiber von Online-Marktplätzen sind nicht grundsätzlich verpflichtet, einen Gastzugang für Bestellungen anzubieten.
WeiterlesenAuskunft beim Arzt – Was Sie über Ihre Patientenakte wissen sollten
Jede Behandlung beim Arzt hinterlässt Spuren – nicht nur im Körper, sondern auch in der Patientenakte. Doch wer darf eigentlich auf diese Daten zugreifen? Und was kostet es, eine Kopie anzufordern? Viele Patienten sind unsicher, wenn es um ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geht. Dieser Artikel bringt Licht ins Dunkel und zeigt: Der Zugang zu Ihrer Patientenakte ist einfacher – und kostenloser – als manche denken.
Weiterlesen