Wer online ein gebrauchtes Boot verkauft, ist nicht automatisch Händler – auch wenn er über 600 Transaktionen auf der Plattform hinter sich hat. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg vom 04.02.2025 (Az. 6 U 48/24). Es klärt, wann eine natürliche Person als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einzuordnen ist – und wann eben nicht. Für Käufer und Verkäufer bietet das Urteil wichtige Orientierung.
WeiterlesenWer online unwahre Behauptungen aufstellt, muss mit Konsequenzen rechnen – auch dann, wenn er vermeintlich anonym bleibt. In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht München I vom 19. Februar 2025 (Az. 25 O 9210/24) entschieden, dass ein E-Mail-Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet ist. Der Fall betrifft eine Bewertung auf einer Arbeitgeberplattform und hat Signalwirkung für den Schutz von Unternehmenspersönlichkeitsrechten im digitalen Raum.
WeiterlesenIn einer wegweisenden Entscheidung hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 14. Januar 2025 (Az. 27 O 322/24 eV) klargestellt, dass Antragsteller auch ohne Offenlegung ihrer Wohnadresse eine einstweilige Verfügung gegen pressebezogene Persönlichkeitsrechtsverletzungen erwirken können – vorausgesetzt, es bestehen schutzwürdige Gründe für die Geheimhaltung. Dieses Urteil bringt bedeutende Klarheit für Personen, die sich gegen mediale Eingriffe in ihre Privatsphäre zur Wehr setzen möchten, ohne sich weiter öffentlichem Druck auszusetzen.
WeiterlesenDas Landgericht München I (Urteil vom 25.02.2025, Az. 33 O 3721/24, nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass eine automatisierte Antwort auf E-Mails an die im Impressum angegebene Adresse eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5a UWG darstellt.
WeiterlesenDas Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 20.02.2025, Az. 16 B 288/23) hat sich mit einer wichtigen Frage zum Datenschutz und der Sicherheit elektronischer Kommunikation befasst: Hat ein Empfänger das Recht, darauf zu bestehen, dass personenbezogene Daten nur verschlüsselt per E-Mail versendet werden?
WeiterlesenViele Menschen teilen ihre E-Mail-Zugangsdaten mit Familienangehörigen oder engen Vertrauten – oft aus praktischen Gründen. Doch was harmlos erscheint, kann gravierende rechtliche Konsequenzen haben. Ein aktuelles Urteil des OLG Zweibrücken (Az. 1 U 20/24) zeigt eindrucksvoll, wie die Weitergabe eines Passworts dazu führen kann, dass man für fremde Erklärungen haftet – selbst wenn man davon nichts wusste.
WeiterlesenAm 25. Februar 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss (VIII ZR 143/24) wichtige Klarstellungen zur Widerrufsbelehrung bei Neuwagenkaufverträgen im Fernabsatz getroffen. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob eine fehlende Telefonnummer in der Belehrung die Widerrufsfrist verlängert. Die Entscheidung stärkt die Rechtsklarheit für Unternehmer und Verbraucher, indem sie die Anforderungen an eine korrekte Widerrufsbelehrung konkretisiert.
WeiterlesenDas Oberlandesgericht Bamberg (Az. 6 W 12/24 e) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen generellen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten hat, wenn negative Bewertungen auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform veröffentlicht werden.
WeiterlesenDas Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil (vom 06.06.2024 – Az. 31 O 216/23) klargestellt, dass Online-Kündigungen nicht durch unnötige Zwischenschritte erschwert werden dürfen. Der beklagte Telekommunikationsanbieter hatte eine mehrstufige Abfrage eingeführt, bevor Kunden ihre Kündigung tatsächlich bestätigen konnten. Dies verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, der eine direkt zugängliche Kündigungsschaltfläche vorschreibt.
WeiterlesenIm Zeitalter von Smartphones und Social Media ist das Filmen und Fotografieren von Polizeibeamten im Einsatz zu einem häufigen Thema geworden. Doch was ist rechtlich erlaubt, und wo gibt es Grenzen? Hier erfahren Sie, was Sie beachten sollten.
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