Seit Jahren wird diskutiert, ob Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern die private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts gestatten, automatisch als Anbieter von Telekommunikationsdiensten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gelten. Die Antwort auf diese Frage entscheidet darüber, ob das Fernmeldegeheimnis Anwendung findet – mit erheblichen Folgen für die Überwachung und Verarbeitung privater Kommunikation.
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof hat in einem aufsehenerregenden Urteil (Az. III ZR 61/24) vom 10. Juli 2025 klargestellt, dass Vertragsverlängerungen in der Telekommunikationsbranche nicht zu Laufzeiten führen dürfen, die insgesamt mehr als 24 Monate binden. Die Entscheidung sorgt für mehr Verbraucherschutz und stärkt die Position von Kunden gegenüber Telekommunikationsanbietern.
WeiterlesenRansomware bleibt auch 2025 eine der größten Cybergefahren für Unternehmen weltweit – trotz rückläufiger Verschlüsselungsraten und sinkender Lösegeldsummen. Der aktuelle Ransomware-Report 2025 von Sophos liefert tiefgreifende Einblicke in Ursachen, Auswirkungen und Trends von Ransomware-Angriffen. Auf Basis einer Umfrage unter 3.400 IT- und Sicherheitsexperten aus 17 Ländern zeigt die Studie eindrucksvoll, wo Organisationen heute stehen – und wo dringender Handlungsbedarf besteht.
WeiterlesenEin Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (Az. 10 A 5385/22) vom 19.03.2025 bringt Klarheit – und zugleich Handlungsdruck – für Website-Betreiber in Deutschland. Im Zentrum steht die Gestaltung von Cookie-Bannern und die Einwilligung zur Datenverarbeitung. Die Entscheidung verdeutlicht, dass viele aktuelle Praktiken in Sachen Cookie-Zustimmung nicht den Anforderungen der DSGVO und des TTDSG entsprechen.
WeiterlesenVor nicht allzu langer Zeit hatte ich hier davon berichtet, dass Unternehmen für unzureichende Sicherheitsvorkehrungen beim Versand geschäftlicher E-Mails haften können. Der Fall betrifft eine manipulierte Rechnung, die nach einer Sicherheitslücke per E-Mail versandt wurde, wodurch eine Zahlung an ein fremdes Konto erfolgte.
WeiterlesenDas Internet hat die Grenze zwischen professionellem Journalismus und privater Meinungsäußerung stark verwischt. Viele Menschen bloggen heute regelmäßig, äußern sich zu politischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Themen und betreiben investigativen Aufwand, der sich kaum noch von dem klassischer Medien unterscheidet. Doch ab wann gelten sie rechtlich nicht mehr als „Laien“? Und welche Regeln müssen sie bei einer sogenannten Verdachtsberichterstattung beachten?
WeiterlesenNegative Online-Bewertungen sind für viele Unternehmen ein Ärgernis – insbesondere dann, wenn die Kritik unsachlich, beleidigend oder gar rufschädigend erscheint. Was viele nicht wissen: Der rechtliche Spielraum, solche Bewertungen rechtlich anzugreifen und Informationen über die Verfasser zu erlangen, ist begrenzt. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg (Beschluss vom 16.06.2025 – 6 W 6/25 e), die insbesondere für Unternehmen mit Online-Reputation von großer Relevanz ist.
WeiterlesenIn einer wegweisenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 13.05.2025 (Az. 12 B 14/23) klargestellt, dass Fahrgäste öffentlicher Verkehrsbetriebe keinen Anspruch auf Herausgabe von Videoaufzeichnungen aus Fahrzeugen haben. Der zugrunde liegende Fall drehte sich um einen Fahrgast, der auf Basis der DSGVO eine Kopie von Videoaufnahmen einer bestimmten Fahrt in der S-Bahn verlangte. Die S-Bahn Berlin berief sich jedoch darauf, zu einer Identifizierung des Betroffenen nicht in der Lage zu sein und verwies in diesem Zusammenhang auf Art. 11 Abs. 2 DSGVO in Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 2 Satz 2 DSGVO, welche ihr das Recht gäben, die Herausgabe der Videoaufnahmen zu verweigern.
WeiterlesenDie digitale Sicherheit Deutschlands steht am Scheideweg: Das BSI warnt im Lagebericht 2024 vor einer weiterhin hohen Bedrohungslage, der Bundesrechnungshof kritisiert eklatante Sicherheitsdefizite in der Bundes-IT, und jüngste DDoS-Angriffe auf Webseiten großer Städte zeigen: Auch öffentliche Stellen sind längst im Visier professioneller Cyberangreifer. Erschwerend kommt hinzu: Deutschland verschleppt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, die europaweit einheitliche Mindeststandards für Cybersicherheit schaffen soll.
WeiterlesenDatenschutz betrifft nicht nur Konzerne oder große Online-Plattformen. Auch Einzelhändler und Soloselbstständige müssen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten – und genau hier setzt die neue Checkliste des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) an. Sie bietet eine strukturierte Hilfe für kleine Unternehmen im Handel, um gesetzliche Pflichten verständlich und praxistauglich umzusetzen.
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