Das Oberlandesgericht München hat entschieden: Die Kündigungsschaltfläche für Online-Verträge muss für Verbraucher leicht zugänglich und unmittelbar auffindbar sein. Das Urteil betrifft einen der bekanntesten Pay-TV-Anbieter Deutschlands und hat Signalwirkung für viele digitale Dienstleister.
WeiterlesenDie Europäische Union treibt mit einer aktuellen Initiative zur Förderung von KI-Kompetenz („AI Literacy“) die Stärkung von Fähigkeiten im Umgang mit Künstlicher Intelligenz voran. Hierzu wurden Q&A veröffentlicht. Für Unternehmen bedeutet dies: Der Erwerb von KI-Kompetenz ist nicht mehr nur eine vorausschauende strategische Investition, sondern auch eine handfeste betriebliche Notwendigkeit. Spätestens mit Inkrafttreten der EU-KI-Verordnung (KI-VO) müssen Firmen sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter über ausreichendes KI-Wissen verfügen. Dieser Blogartikel erklärt verständlich, was die EU unter KI-Kompetenz versteht, welche Unternehmensbereiche besonders betroffen sind und wie Unternehmen praktisch KI-Know-how aufbauen können. Das Ziel: Frühzeitig handeln, um regulatorische Risiken zu minimieren, Innovation gezielt einzusetzen und Vertrauen bei Kunden sowie Partnern aufzubauen.
WeiterlesenDas Oberlandesgericht Frankfurt hat mit einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass Chatprotokolle, die aus einem gehackten Facebook-Account stammen, nicht als Beweismittel in der Presseberichterstattung verwendet werden dürfen. Die Entscheidung stärkt das Persönlichkeitsrecht gegenüber digitaler Berichterstattung und setzt klare Maßstäbe für die Beweiswürdigung im digitalen Zeitalter.
WeiterlesenEin Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. Februar 2025 (Az. 5 U 30/24) hat für Klarheit im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und wirtschaftlichen Interessen im E-Commerce gesorgt. Es bestätigt: Betreiber von Online-Marktplätzen sind nicht grundsätzlich verpflichtet, einen Gastzugang für Bestellungen anzubieten.
WeiterlesenJede Behandlung beim Arzt hinterlässt Spuren – nicht nur im Körper, sondern auch in der Patientenakte. Doch wer darf eigentlich auf diese Daten zugreifen? Und was kostet es, eine Kopie anzufordern? Viele Patienten sind unsicher, wenn es um ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geht. Dieser Artikel bringt Licht ins Dunkel und zeigt: Der Zugang zu Ihrer Patientenakte ist einfacher – und kostenloser – als manche denken.
WeiterlesenIm Alltag des Ordnungsrechts treffen Regelverstöße und Datenschutz immer wieder aufeinander. Ob falsch abgestellte Fahrzeuge oder Hundehaufen ohne Herrchen in Sicht – Bürger und Behörden suchen nach wirksamen Lösungen. Doch nicht alles, was technisch möglich oder kreativ gedacht ist, ist auch datenschutzrechtlich zulässig. Zwei aktuelle Fälle aus Baden-Württemberg zeigen, wo die Grenzen liegen – und wie man rechtskonform handelt.
WeiterlesenWenn die Polizei nach innovativen Ermittlungsmethoden sucht, ist Kreativität gefragt. Doch manchmal wird dabei eine Grenze überschritten – die zur informationellen Selbstbestimmung. Ein aktueller Fall zeigt, wie eine Polizeidienststelle Tesla-Besitzer für Ermittlungszwecke einspannen wollte – mit datenschutzrechtlich problematischen Konsequenzen.
WeiterlesenMit der Einführung der sogenannten Bezahlkarte soll die Gewährung staatlicher Leistungen für Geflüchtete modernisiert und vereinfacht werden. Doch was auf den ersten Blick wie ein digitaler Fortschritt wirkt, wirft bei genauerer Betrachtung ernste datenschutzrechtliche Fragen auf. Denn die geplanten Zusatzfunktionen der Bezahlkarte bergen Risiken für die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen.
WeiterlesenFriedhöfe gelten als Orte der Stille, des Gedenkens und der Trauer. Doch immer häufiger beschäftigen sich Datenschützer mit einer neuen Entwicklung: Der Wunsch, Gräber per Video zu überwachen – etwa zum Schutz vor Vandalismus oder Diebstahl – steht im Spannungsfeld mit dem Recht auf Privatsphäre der Besucher. Zwei aktuelle Fälle zeigen, warum eine Videoüberwachung auf dem Friedhof nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch hochsensibel ist.
WeiterlesenWer online ein gebrauchtes Boot verkauft, ist nicht automatisch Händler – auch wenn er über 600 Transaktionen auf der Plattform hinter sich hat. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg vom 04.02.2025 (Az. 6 U 48/24). Es klärt, wann eine natürliche Person als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einzuordnen ist – und wann eben nicht. Für Käufer und Verkäufer bietet das Urteil wichtige Orientierung.
Weiterlesen