Paragrafenpuzzle

Witwer Paul überträgt seinem Sohn Manfred seinen einzigen Grundbesitz.

Übertragung „einfach mal so“

„Das Haus habe ich bereits von meinem Vater erhalten. Jetzt sollst du es bekommen.“, sagt er zu Manfred, der seine eigene Immobilie bewohnt. Das ist seine einzige Aussage zu seiner Motivation. Read the rest of this entry »

Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.07.2016 (AZ: VIII ZR 296/15) klargestellt, dass ein Vermieter auch bei alten Mietrückstände das Recht zur fristlosen Kündigung nicht verliert.

2 Monate keine Miete gezahlt

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin, eine katholische Kirchengemeinde, der Beklagten eine Wohnung vermietet. Die Mieterin zahlte die Miete für Februar und April 2013 nicht. Die Klägerin mahnte im August 2013 die fehlenden Mieten an und kündigte dann, nachdem die fehlende Miete nicht einging, im November 2013 das Mietverhältnis fristlos. Read the rest of this entry »

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans brachte vergangene Woche im Rahmen eines Interviews mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sogenannte „herrenlose“ Konten in die Medien.

Es handelt sich hierbei um Konten von Verstorbenen, bei denen sich nie ein Erbe meldet und Ansprüche geltend macht. Herr Walter-Borjans will dieses Geld der Allgemeinheit, also dem Staat und seinen Bürgern, zukommen lassen und verlangt deshalb eine Mitteilungspflicht für Banken und ggf. ein zentrales Register. Fraglich ist nur, ob es eines solchen Registers, welches neuen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde, überhaupt bedarf. Read the rest of this entry »

Das Landgericht Berlin hat erstmalig zum digitalen Nachlass entschieden.

Eine minderjährige Erblasserin verstarb unter ungeklärten Umständen. Die Eltern verlangten von Facebook Zugang zum Account der Erblasserin, insbesondere um Hinweise auf einen möglichen Selbstmord zu erhalten. Facebook hatte den Account in „Gedenkzustand“ versetzt und jeglichen Zugriff gesperrt. Das Landgericht Berlin hat im Ergebnis den Zugriff auf die Daten gestattet. Das Urteil ist aber nicht uneingeschränkt übertragbar. In dem konkreten Fall bestand die Besonderheit, darin dass es sich um eine minderjährige Erblasserin handelte und die Eltern sorgeberechtigt waren. Ob die Entscheidung bei einem Volljährigen ebenso ergehen wird, ist offen. Facebook erlaubt es Nutzern, in den Einstellungen Zugriffsberechtigte im Todesfall zu benennen. Apple sieht die Unvererblichkeit und die Nichtübertragbarkeit der jeweiligen Daten vor. Die Diskussionen über dieses Thema sind noch lange nicht abgeschlossen.

Matthias Winterstein
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht

Das Berliner Testament ist der Klassiker unter den Ehegattentestamenten. In der einfachsten Form lautet es: „Wir, die Eheleute M und F setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Erben des Längstlebenden sind unsere gemeinsamen Kinder A und B zu gleichen Teilen.“ Read the rest of this entry »

Paul ist sparsam. Er „besorgt“ sich aus dem Internet einen Entwurf einer Vorsorgevollmacht (= Generalvollmacht ) und setzt per Hand seinen Sohn Manfred als Bevollmächtigten ein.

Paul hat diversen Grundbesitz und ist Inhaber einer Firma (GmbH). Paul sagt zu seinem Sohn: „Wenn mir was passiert, kannst du mit der Vollmacht alles regeln.“ Der Sohn glaubt das. Ein fataler Irrtum! Read the rest of this entry »

Die Eheleute sind kinderlos geblieben. Über ein Testament machen sie sich keine Gedanken. Denn der Ehemann meint, das sei überflüssig: „Du erbst ja sowieso alles!“, sagt er zu seiner Frau, die das glaubt. Ein fataler Irrtum. Read the rest of this entry »

Das Thema Wechselmodell ist in der familienrechtlichen Praxis in aller Munde. Dahinter verbirgt sich ein Modell, bei welchem getrennt lebende Eltern den Umgang so gestalten, dass sie die Kinder im Wechsel betreuen, also z.B. eine Woche beim Vater, eine Woche bei der Mutter. Read the rest of this entry »

Widerruf von Darlehen auch nach dem 21. Juni 2016 möglich

Bankkunden wurden im Falle der Kreditaufnahme in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat grundsätzlich Folge, dass der Kreditvertrag noch heute widerrufen werden kann. Read the rest of this entry »

Wird ein Mitarbeiter krank und dadurch arbeitsunfähig, hat er grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Voraussetzung ist jedoch, dass ihn an der Krankheit kein Verschulden trifft.

Wann Verschulden vorliegt und wann nicht, ist eine Frage, die Anlass für zahlreiche Rechtsstreitigkeiten gibt. Das Bundesarbeitsgericht erklärt eine verschuldete Krankheit als „Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen“ (BAG vom 18.03.2015, 10 AZR 99/14). Aber auch diese Definition ist im Einzelfall schwierig anwendbar. Read the rest of this entry »