Was tun, wenn personenbezogene Daten ohne Zustimmung verarbeitet werden?

Immer wieder kommt es vor, dass personenbezogene Daten ohne Zustimmung verarbeitet und veröffentlicht werden. Dies kann durch Unternehmen, Webseitenbetreiber oder App-Dienste geschehen, die Daten aus öffentlichen Quellen oder anderen Datenbanken beziehen, ohne die betroffenen Personen darüber aktiv zu informieren.

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OLG Karlsruhe stärkt Rechte von Nutzern bei ungerechtfertigten Kontosperrungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem wegweisenden Urteil (Az.: 14 U 150/23) die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke gestärkt. Betreiber dürfen Konten nicht ohne triftige Gründe sperren und müssen gespeicherte Vermerke über Löschungen oder Sperrungen unter bestimmten Umständen wieder entfernen. Dieses Urteil ist für viele Nutzer von großer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und faire Plattformrichtlinien.

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Datenschutz und Suchmaschinen – Wann besteht ein Löschungsanspruch?

Das OLG Düsseldorf hat kürzlich in einem aufsehenerregenden Urteil (vom 05.10.2023 – I-16 U 127/22) entschieden, dass die Betreiber einer juristischen Datenbank nicht verpflichtet sind, bestimmte Suchergebnisse zu entfernen. Der Kläger, ein ehemaliger kommunaler Spitzenbeamter, hatte gegen eine Suchmaschine geklagt, die gerichtliche Entscheidungen zu seiner Person anzeigte. Der Fall verdeutlicht die Grenzen des sogenannten „Rechts auf Vergessenwerden“ im digitalen Zeitalter und gibt Unternehmen sowie Betroffenen wichtige Hinweise, welche Rechte und Pflichten sich aus der DSGVO ergeben.

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