Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, Beschluss vom 24.04.2023, Az. 1 K 227/22) hat entschieden, dass eine betroffene Person ihre Identität zweifelsfrei nachweisen muss, wenn sie eine Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO verlangt.
WeiterlesenDas Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mit Beschluss vom 24.04.2023 (VG 1 K 227/22) entschieden, dass eine beabsichtigte Klage im Bereich Datenschutzrecht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dies führte zur Ablehnung der Prozesskostenhilfe für den Kläger.
WeiterlesenDas Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 20.02.2025, Az. 16 B 288/23) hat sich mit einer wichtigen Frage zum Datenschutz und der Sicherheit elektronischer Kommunikation befasst: Hat ein Empfänger das Recht, darauf zu bestehen, dass personenbezogene Daten nur verschlüsselt per E-Mail versendet werden?
WeiterlesenEin falscher SCHUFA-Eintrag kann erhebliche negative Folgen für Verbraucher haben. Kreditverträge werden abgelehnt, Mietwohnungen nicht vergeben und selbst bei alltäglichen Ratenkäufen kann es zu Problemen kommen. Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, VI ZR 183/22 vom 28. Januar 2025) zeigt, dass Betroffene nicht schutzlos sind. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich vor fehlerhaften SCHUFA-Einträgen schützen und was Sie tun können, wenn ein falscher Eintrag Ihre Bonität beeinträchtigt.
WeiterlesenViele Menschen teilen ihre E-Mail-Zugangsdaten mit Familienangehörigen oder engen Vertrauten – oft aus praktischen Gründen. Doch was harmlos erscheint, kann gravierende rechtliche Konsequenzen haben. Ein aktuelles Urteil des OLG Zweibrücken (Az. 1 U 20/24) zeigt eindrucksvoll, wie die Weitergabe eines Passworts dazu führen kann, dass man für fremde Erklärungen haftet – selbst wenn man davon nichts wusste.
WeiterlesenAm 25. Februar 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss (VIII ZR 143/24) wichtige Klarstellungen zur Widerrufsbelehrung bei Neuwagenkaufverträgen im Fernabsatz getroffen. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob eine fehlende Telefonnummer in der Belehrung die Widerrufsfrist verlängert. Die Entscheidung stärkt die Rechtsklarheit für Unternehmer und Verbraucher, indem sie die Anforderungen an eine korrekte Widerrufsbelehrung konkretisiert.
WeiterlesenAm 27. Februar 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein richtungsweisendes Urteil (C-203/22) zur Transparenz von Bonitätsauskünften gefällt. Das Urteil klärt die Rechte von Verbrauchern im Zusammenhang mit automatisierten Scoring-Verfahren und stellt klar, welche Auskünfte Wirtschaftsauskunfteien erteilen müssen. Unternehmen, die Bonitätsbewertungen nutzen, müssen sich auf strengere Transparenzanforderungen einstellen.
WeiterlesenIn einem neuen Urteil (BGH, Urteil vom 28. Januar 2025 – VI ZR 109/23) konkretisiert der Bundesgerichtshof (BGH) die Voraussetzungen für immateriellen Schadenersatzansprüche aufgrund von Datenschutzverstößen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen und Unternehmen, die mit sensiblen Daten umgehen.
WeiterlesenDie Digitalisierung macht auch vor behördlichen Verfahren nicht halt – so wird die Einsicht in Bußgeldakten zunehmend elektronisch gewährt. Betroffene können über ein Akteneinsichtsportal mit bestimmten Zugangsdaten auf ihre Akten zugreifen. Doch genau hier entstehen Sicherheitsrisiken, wie eine Beschwerde beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein gezeigt hat.
WeiterlesenJeder Arbeitnehmer hat das Recht, von seinem (ehemaligen) Arbeitgeber eine DSGVO-Auskunftsanfrage nach Artikel 15 DSGVO zu stellen. Doch was passiert, wenn die Antwort unvollständig ist oder sich der Arbeitgeber weigert, bestimmte Daten herauszugeben?
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