Das Oberlandesgericht Bamberg (Az. 6 W 12/24 e) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen generellen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten hat, wenn negative Bewertungen auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform veröffentlicht werden.
WeiterlesenDas Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (Az. 1 U 41/24) hat entschieden, dass ein Steuer-Coaching-Programm nicht unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fällt und somit kein Widerrufsrecht nach § 4 FernUSG besteht.
WeiterlesenDas Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach Artikel 82 DSGVO nur dann besteht, wenn eine betroffene Person nachweisen kann, dass ihre Daten tatsächlich kompromittiert wurden.
WeiterlesenDas Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil (vom 06.06.2024 – Az. 31 O 216/23) klargestellt, dass Online-Kündigungen nicht durch unnötige Zwischenschritte erschwert werden dürfen. Der beklagte Telekommunikationsanbieter hatte eine mehrstufige Abfrage eingeführt, bevor Kunden ihre Kündigung tatsächlich bestätigen konnten. Dies verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, der eine direkt zugängliche Kündigungsschaltfläche vorschreibt.
WeiterlesenDie private Krankenversicherung kann jährlich Beitragserhöhungen vornehmen – doch sind diese immer rechtens? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 27.09.2023 – Az. IV ZR 177/22), dass Versicherungsnehmer ein Auskunftsrecht über frühere Prämienanpassungen haben können, wenn sie über ihr Recht auf Rückforderung von Beiträgen im Ungewissen sind.
WeiterlesenNach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses erwarten die meisten, dass alle relevanten Unterlagen ordnungsgemäß verwaltet oder gelöscht werden. Doch oft bleiben Abmahnungen in der Personalakte gespeichert, selbst wenn sie nicht mehr relevant sind.
WeiterlesenImmer wieder kommt es vor, dass personenbezogene Daten ohne Zustimmung verarbeitet und veröffentlicht werden. Dies kann durch Unternehmen, Webseitenbetreiber oder App-Dienste geschehen, die Daten aus öffentlichen Quellen oder anderen Datenbanken beziehen, ohne die betroffenen Personen darüber aktiv zu informieren.
WeiterlesenMan loggt sich in sein Lieblingsforum ein, tauscht sich mit anderen aus, speichert Rezepte – und plötzlich taucht die eigene E-Mail-Adresse und Telefonnummer im Darknet auf. Genau das ist jetzt mehr als drei Millionen Nutzern der Thermomix-Rezeptwelt passiert.
WeiterlesenDas Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit seinem Beschluss (Az. 5 U 56/24) ein klares Signal in Sachen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Schadensersatz gesetzt. In einem Fall, der sich um einen vermeintlichen Scraping-Vorfall drehte, entschied das Gericht, dass ein immaterieller Schaden nur dann geltend gemacht werden kann, wenn die tatsächliche Betroffenheit des Klägers zweifelsfrei nachgewiesen ist.
Die Entscheidung ist wegweisend für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen, da sie den Maßstab für Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen weiter konkretisiert.
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem wegweisenden Urteil (Az.: 14 U 150/23) die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke gestärkt. Betreiber dürfen Konten nicht ohne triftige Gründe sperren und müssen gespeicherte Vermerke über Löschungen oder Sperrungen unter bestimmten Umständen wieder entfernen. Dieses Urteil ist für viele Nutzer von großer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und faire Plattformrichtlinien.
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