Am 10. Juli 2025 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren 16 U 83/24 ein wichtiges Urteil zum immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO gefällt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob bereits der Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen Anspruch auf Schadensersatz begründen kann. Das Urteil reiht sich in eine Serie richtungsweisender Entscheidungen ein und verdeutlicht die wachsende Bedeutung eines wirksamen Datenschutzmanagements für Unternehmen.
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BVwG-Urteil zum „Pay or OK“-Modell: DSGVO-Einwilligung auf dem Prüfstand
Einführung: Was ist das „Pay or OK“-Modell?
Das „Pay or OK“-Modell (auch Cookie-Paywall oder PUR-Abo-Modell genannt) konfrontiert Nutzer mit einer Wahl: entweder ein kostenpflichtiges Abo abschließen („pay“) oder der umfangreichen Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen („ok“). Im konkreten Fall der österreichischen Tageszeitung Der Standard bedeutet dies, dass Leser entweder ein werbefreies Abonnement für ca. 9,90 € pro Monat kaufen müssen oder dem Tracking durch hunderte Drittanbieter zustimmen, um Inhalte gratis zu lesen. Kritiker betonen, dass diese Alternative keine faire Wahl darstellt, da praktisch alle Nutzer die kostenlose, aber datenintensive Option wählen. Studien zeigen etwa, dass über 99 % der Nutzer bei solchen Bannern auf „OK“ klicken, obwohl nur 0,16 % bis 7 % tatsächlich getrackt werden wollen. Damit steht das Modell im Spannungsfeld zwischen digitaler Geschäftsfinanzierung und Datenschutz.
WeiterlesenCookie-Banner auf dem Prüfstand: Warum Website-Betreiber jetzt handeln müssen
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (Az. 10 A 5385/22) vom 19.03.2025 bringt Klarheit – und zugleich Handlungsdruck – für Website-Betreiber in Deutschland. Im Zentrum steht die Gestaltung von Cookie-Bannern und die Einwilligung zur Datenverarbeitung. Die Entscheidung verdeutlicht, dass viele aktuelle Praktiken in Sachen Cookie-Zustimmung nicht den Anforderungen der DSGVO und des TTDSG entsprechen.
WeiterlesenKeine Pflichtverletzung bei Versendung unverschlüsselter E-Mails
Vor nicht allzu langer Zeit hatte ich hier davon berichtet, dass Unternehmen für unzureichende Sicherheitsvorkehrungen beim Versand geschäftlicher E-Mails haften können. Der Fall betrifft eine manipulierte Rechnung, die nach einer Sicherheitslücke per E-Mail versandt wurde, wodurch eine Zahlung an ein fremdes Konto erfolgte.
WeiterlesenGrenzen der Auskunft bei Online-Bewertungen – OLG Bamberg weist Antrag auf Nutzerdaten zurück
Negative Online-Bewertungen sind für viele Unternehmen ein Ärgernis – insbesondere dann, wenn die Kritik unsachlich, beleidigend oder gar rufschädigend erscheint. Was viele nicht wissen: Der rechtliche Spielraum, solche Bewertungen rechtlich anzugreifen und Informationen über die Verfasser zu erlangen, ist begrenzt. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg (Beschluss vom 16.06.2025 – 6 W 6/25 e), die insbesondere für Unternehmen mit Online-Reputation von großer Relevanz ist.
WeiterlesenDenk ich an Deutschland in der Nacht…
Oder – Staatliche IT in Gefahr – warum Deutschland endlich aktiv werden muss
Die digitale Sicherheit Deutschlands steht am Scheideweg: Das BSI warnt im Lagebericht 2024 vor einer weiterhin hohen Bedrohungslage, der Bundesrechnungshof kritisiert eklatante Sicherheitsdefizite in der Bundes-IT, und jüngste DDoS-Angriffe auf Webseiten großer Städte zeigen: Auch öffentliche Stellen sind längst im Visier professioneller Cyberangreifer. Erschwerend kommt hinzu: Deutschland verschleppt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, die europaweit einheitliche Mindeststandards für Cybersicherheit schaffen soll.
WeiterlesenBayLDA veröffentlicht Datenschutz-Checkliste für kleine Handelsunternehmen
Datenschutz betrifft nicht nur Konzerne oder große Online-Plattformen. Auch Einzelhändler und Soloselbstständige müssen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten – und genau hier setzt die neue Checkliste des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) an. Sie bietet eine strukturierte Hilfe für kleine Unternehmen im Handel, um gesetzliche Pflichten verständlich und praxistauglich umzusetzen.
WeiterlesenBarrierefreiheitserklärung: Was sie leisten muss – und wer sie braucht
Digitale Angebote sollen für alle Menschen zugänglich sein – unabhängig von Behinderung oder Einschränkung. Das ist nicht nur gesellschaftlicher Konsens, sondern seit dem 28. Juni 2025 auch rechtlich verpflichtend: An diesem Stichtag ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vollumfänglich in Kraft getreten. Unternehmen, die unter das BFSG fallen, müssen seither sicherstellen, dass ihre digitalen Produkte und Dienstleistungen barrierefrei nutzbar sind – und dies in einer Barrierefreiheitserklärung transparent darlegen.
WeiterlesenBarrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) – Überblick ab Juni 2025
Ziel und Hintergrund des BFSG
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist ein neues deutsches Gesetz, das die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen festlegt. Es tritt zum 28. Juni 2025 vollständig in Kraft. Erstmals werden damit private Unternehmen gesetzlich verpflichtet, ihre Angebote barrierefrei zu gestalten – bislang galten solche Pflichten vor allem für den öffentlichen Sektor. Hintergrund ist die Umsetzung der europäischen Richtlinie (EU) 2019/882, bekannt als European Accessibility Act (EAA). Ziel des BFSG (und des EAA) ist es, Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu digitalen Inhalten, Produkten und Dienstleistungen zu ermöglichen und Barrieren in der Privatwirtschaft abzubauen.
WeiterlesenBGH: Arbeitgeberbewertung auf Online-Plattform bleibt zulässige Meinungsäußerung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11. März 2025 (Az. VI ZB 79/23) entschieden, dass eine negative Bewertung eines Unternehmens auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform keine strafbare Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung darstellt – und damit nicht zur Offenlegung von Bestandsdaten des anonymen Nutzers führt. Für Unternehmen ist das ein wichtiger Hinweis zum Umgang mit Onlinekritik.
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