Wenn die Polizei nach innovativen Ermittlungsmethoden sucht, ist Kreativität gefragt. Doch manchmal wird dabei eine Grenze überschritten – die zur informationellen Selbstbestimmung. Ein aktueller Fall zeigt, wie eine Polizeidienststelle Tesla-Besitzer für Ermittlungszwecke einspannen wollte – mit datenschutzrechtlich problematischen Konsequenzen.
WeiterlesenMit der Einführung der sogenannten Bezahlkarte soll die Gewährung staatlicher Leistungen für Geflüchtete modernisiert und vereinfacht werden. Doch was auf den ersten Blick wie ein digitaler Fortschritt wirkt, wirft bei genauerer Betrachtung ernste datenschutzrechtliche Fragen auf. Denn die geplanten Zusatzfunktionen der Bezahlkarte bergen Risiken für die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen.
WeiterlesenFriedhöfe gelten als Orte der Stille, des Gedenkens und der Trauer. Doch immer häufiger beschäftigen sich Datenschützer mit einer neuen Entwicklung: Der Wunsch, Gräber per Video zu überwachen – etwa zum Schutz vor Vandalismus oder Diebstahl – steht im Spannungsfeld mit dem Recht auf Privatsphäre der Besucher. Zwei aktuelle Fälle zeigen, warum eine Videoüberwachung auf dem Friedhof nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch hochsensibel ist.
WeiterlesenWer online ein gebrauchtes Boot verkauft, ist nicht automatisch Händler – auch wenn er über 600 Transaktionen auf der Plattform hinter sich hat. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg vom 04.02.2025 (Az. 6 U 48/24). Es klärt, wann eine natürliche Person als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einzuordnen ist – und wann eben nicht. Für Käufer und Verkäufer bietet das Urteil wichtige Orientierung.
WeiterlesenDarf der Arbeitgeber öffentlich über den Gesundheitszustand eines Mitarbeiters informieren – und das womöglich noch mit kritischem Unterton? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Arbeitsgericht Duisburg in seinem Urteil vom 26.09.2024 (Az. 3 Ca 77/24) beschäftigen. Das Ergebnis: Ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines Vereins wurde zur Zahlung von 10.000 Euro Schadensersatz verurteilt – wegen eines massiven Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Urteil zeigt: Arbeitnehmer sind nicht schutzlos, wenn es um ihre sensiblen Daten geht.
WeiterlesenWer online unwahre Behauptungen aufstellt, muss mit Konsequenzen rechnen – auch dann, wenn er vermeintlich anonym bleibt. In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht München I vom 19. Februar 2025 (Az. 25 O 9210/24) entschieden, dass ein E-Mail-Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet ist. Der Fall betrifft eine Bewertung auf einer Arbeitgeberplattform und hat Signalwirkung für den Schutz von Unternehmenspersönlichkeitsrechten im digitalen Raum.
WeiterlesenEin aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (Az. 2 AZR 68/24 vom 28. März 2025) sorgt für Klarheit: Wer glaubt, mit einem Einwurf-Einschreiben zuverlässig den Zugang einer Kündigung nachweisen zu können, irrt möglicherweise gewaltig.
WeiterlesenIn einer wegweisenden Entscheidung hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 14. Januar 2025 (Az. 27 O 322/24 eV) klargestellt, dass Antragsteller auch ohne Offenlegung ihrer Wohnadresse eine einstweilige Verfügung gegen pressebezogene Persönlichkeitsrechtsverletzungen erwirken können – vorausgesetzt, es bestehen schutzwürdige Gründe für die Geheimhaltung. Dieses Urteil bringt bedeutende Klarheit für Personen, die sich gegen mediale Eingriffe in ihre Privatsphäre zur Wehr setzen möchten, ohne sich weiter öffentlichem Druck auszusetzen.
WeiterlesenDas Landgericht München I (Urteil vom 25.02.2025, Az. 33 O 3721/24, nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass eine automatisierte Antwort auf E-Mails an die im Impressum angegebene Adresse eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5a UWG darstellt.
WeiterlesenDie Verwendung von Gesichtserkennungstechnologien zur Beschleunigung des Passagierflusses an Flughäfen wird intensiv diskutiert. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat in seiner Stellungnahme 11/2024 wichtige Bedenken hinsichtlich der Datenschutzkonformität dieser Technologie geäußert.
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